RAin Petra Nicole Söhngen

Fremdvergabe oder Austauschkündigung?

Entscheidet sich ein Unternehmer dafür, bspw. eine Abteilung in seinem Betrieb zu schließen, um die Arbeit stattdessen fremd zu vergeben, so kann dies im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes zulässig sein. In der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung ist dies anerkannt, wenn eine Firma nicht mehr auf die eigenen Leute sondern auf einen anderen Unternehmer zur Erledigung der gleichen Arbeit zurückgreift. Allerdings muss der Arbeitgeber hierzu einiges beachten:

So hat das Landesarbeitsgericht Hamburg mit Urteil vom 17.08.2006 entschieden, dass eine sozial nicht gerechtfertigte so genannte Austauschkündigung dann vorliegt, wenn

  1. derjenige, der nach der Austauschkündigung des betreffenden Arbeitnehmers beschäftigt wird, dieselben Tätigkeiten ausübt wie der gekündigte Arbeitnehmer zuvor,
  2. der Arbeitgeber auch nach der Umstrukturierung weiterhin das Direktionsrecht gegenüber demjenigen ausübt, der nunmehr die Aufgaben des gekündigten Arbeitnehmers übernommen hat, so dass dieser (weiterhin) als Arbeitnehmer im Sinne der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bei dem Arbeitgeber angestellt ist und
  3. sich schließlich aus einer Gesamtwürdigung aller relevanten Umstände ergibt, dass die Kündigung einzig dem Austausch der Belegschaft diente und es keine darüber hinaus reichenden Gründe gibt, die den Wegfall des Arbeitsplatzes bedingen und eine betriebsbedingte Kündigung zu rechtfertigen vermögen (Leitsatz des Gerichts).

LAG Hamburg, Urteil vom 17.08.2006 – 1 Sa 10/06, BeckRS 2007, 46960

Eine solche sozial gerechtfertigte Kündigung zur Fremdvergabe geht daher nur dann, sofern der Arbeitgeber auch dabei auf sein Direktionsrecht verzichtet. Kann ein Arbeitgeber seinen Beschäftigten im Rahmen der vertraglichen Vereinbarung Arbeiten zuweisen, so sind fremde Unternehmer zunächst einmal in ihren Handlungen frei.

Eine unzulässige Austauschkündigung nimmt die Rechtsprechung dem gegenüber jedoch an, wenn die gebotenen Arbeiten durch Leiharbeiter oder andere Dritte erledigt werden, die grundsätzlich nach den Weisungen des Arbeitgebers handeln.

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